Was eigentlich eine kurze Kreistagssitzung zu werden schien, zog sich dank der „gesichert Rechtsextremen“ und deren „bürgerlichem“ Vorfeld dann doch. Weil sie tun, was sie immer tun: Demokratie verächtlich machen. Warum wir diesem Schmierentheater nicht auf den Leim gehen dürfen, schreibe ich in mein #kreistagebuch.
Die Kreistagssitzung vom 21.07.2025 war in vielerlei Hinsicht eine Bestätigung dessen, was man schon wissen konnte, wenn man mit offenen Augen durch die Gesellschaft geht – wenn nicht, kann es die Chance gewesen sein, es zu sehen. Es war eine Sitzung, die vor allem angesetzt wurde, um aufgrund von Fristen notwendige Beschlüsse für den Regional- und Landesentwicklungsplan noch vor dem Sommer zu fassen. Ja, das klingt bürokratisch, vielleicht technokratisch – aber (Kommunal-)Politik ist eben nicht immer „der rhetorische heiße Scheiß“ oder der Ausgangspunkt der „Weltrevolution“. Doch sie wurde – leider: mal wieder – in Teilen von den immer gleichen Kräften mißbraucht, die Demokratie und demokratische Prozesse verächtlich machen und zerstören wollen. Aber Step-by-Step:
Von vermeintlicher Bürgernähe zu „Opferbereitschaft“
oder: die Hundepfeife ist verdammt laut
Das gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist, weiß schon der sprichwörtliche Volksmund. Und auch ein vordergründig positiv formulierter Antrag verkommt zur Farce, wenn durch den Wortbeitrag deutlich wird, was die eigentliche Stoßrichtung ist: Delegitimation.
Zum Anfang: Ein Antrag der WGK-Fraktion bittet die Kreispräsidentin darum, den Beginn der Kreistags- und Ausschusssitzungen von 17:00 Uhr auf 19:00 Uhr zu verlegen. Die im Antrag vorgebrachten Argumente sind Bürgerfreundlichkeit, Meinungsvielfalt und die Annehmlichkeiten von künftig möglichen Hybridsitzungen. Im Vortrag wird jedoch klar, was eigentlich gemeint ist. Die aktuelle Startzeit von 17:00 Uhr würde es Berufstätigen unmöglich machen, zur Einwohnerfragestunde oder zu öffentlichen Tagesordnungen zu sprechen. Es wäre „bürgerunfreundlich“ und würde zu Politikverdrossenheit führen. Der implizite Vorwurf: „Die Politik“ organisiere ein System, bei dem „der Bürger“ draußen bleiben solle.
Der Hinweis darauf, dass die Uhrzeiten auch für die Kreistagsabgeordneten, die Ausschussmitglieder (da viele ehrenamtliche Politiker in mehreren Gremien mitarbeiten und auch diese familiäre Verpflichtungen haben) und auch die Angestellten der Verwaltung (für die zusätzlich Arbeitsschutzgesetze gelten) praktikabel sein müssen – wurde mit Blick auf die Aufwandsentschädigung (der Transparenz halber: wir reden hier von 247,20 € mit denen alle Sitzungen, alle Vor- und Nachbereitungsstunden abgegolten sind) abgetan – und die Verwaltung sei ja verpflichtet, so zu arbeiten wie es nötig wäre. Highlight war der „geistreiche“ Wortbeitrag der sogenannten Alternative: Man solle doch wieder mehr Opferbereitschaft zeigen – eine Vokabel, die auch historische Nazis wie Goebbels bemüht haben wenn es darum ging, Maßnahmen zu rechtfertigen. Aber hier gibt es natürlich keinen Zusammenhang – reiner Zufall…
Es ist wichtig zu betonen: Niemand aus den demokratischen Parteien möchte Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit verwehren, am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen – das Gegenteil ist der Fall. Jeder und jede ist willkommen – an den Sitzungen teilzunehmen, sich in einer Partei zu engagieren oder einen Abgeordneten ihrer oder seiner Wahl zu kontaktieren. Wahr ist aber auch, dass alle Einrichtungen Öffnungszeiten haben, alle Veranstaltungen Start- und Endzeitpunkte haben und man es niemals allen potentiellen Besucherinnen und Besuchern recht machen kann. Auch darum wurde diese Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Rederecht, von wo auch immer?
oder: Ein Handbuch zum Lahmlegen des politischen Prozesses
Ein Geständnis vorweg: Ich habe Zeiten der Pandemie als bürgerliches Mitglied in der LINKEN-Fraktion angefangen und erinnere mich gut an die damaligen Ausschüsse als Videokonferenz – die auf eine Art auch produktiver, weil disziplinierter – waren. Und ich schätze die Sitzungen in Präsenz – es ist eben etwas anderes. Ich gestehe, kein Freund von hybriden Sitzungen – egal in welchem Kontext – zu sein. Aus meiner Sicht vereint es die Nachteile einer Videokonferenz mit den Nachteilen einer Präsenzsitzung – und es ist der Horror für die Sitzungsleitung, die immer zwei „Räume“ im Blick haben muss.
Aber ich kann das auch leicht sagen; ohne größere familiäre Verpflichtung und mit sehr kurzer Anreise. Ich muss keine Kinder ins Bett bringen und fahre nicht noch die 116 Minuten von und nach Schönhagen zurück. Und genau aus diesem Grund halte ich mich außerhalb dieses Beitrages mit meiner oben geschilderten Haltung zurück und stimme mit für hybride Sitzungen und unterstütze es ausdrücklich, wenn Kolleg*innen der demokratischen Parteien dieses Recht in Anspruch nehmen.
Nun hatte also die WGK-Fraktion beantragt, Einwohnern (sic) die Möglichkeit zu geben, sich per Livestream an öffentlichen Sitzungen des Kreistags und der Fachausschüsse mit Fragen und Anregungen zu beteiligen. Abgeordnete und Einwohner*innen sollen somit gleichgestellt werden. Was im Hauptausschuss schon nicht gut ankam, kann man im Kreistag ja (obwohl es einen Antrag zur Vereinfachung der Bürgerbeteiligung im Hauptausschuss dazu gab, der mehrheitlich beschlossen wurde) nochmal versuchen. Aber gut – deren gutes Recht.
Ich kann jedoch weder diesen Antrag unterstützen, noch kann ich mich mit dem Gedanken anfreunden, der im Antrag der CDU aus dem Hauptausschuss enthalten ist (hier sollen perspektivisch die Grundlagen geschaffen werden, damit Einwohner*innen digitales Rederecht eingeräumt werden kann). Dennoch habe ich für den CDU-Antrag gestimmt, da ich mich hier – wie oben auch – nicht von meiner persönlichen Haltung allein leiten lassen möchte. Schlussendlich soll damit auch erst einmal ein Verfahren entwickelt werden.
Gleichwohl sehe ich jedoch das Risiko – und ich finde das muss auch so benannt werden – dass hier eben nicht interessierte Einwohner*innen auflaufen werden, sondern vielmehr die Rechtsextremisten und deren Vorfeldorganisation sich dieses Mittels bedienen werden, um – mit wenig Aufwand – das politische System zu destabilisieren; Hetze im Home-Office, quasi. Und während es im Kreistagsgebäude noch zumindest den Schneid erfordert, den Demokrat*innen gegenüber zu treten, welche man verächtlich machen will, so kann man im heimischen Wohnzimmer in Jogginghose und Puschen entspannt vortragen, was man von den Kameraden geschrieben bekommen hat. Genau so steht es im Handbuch zum Lahmlegen des politischen Prozesses – nur um dann im Anschluss sagen zu können, dass die Demokratie zu langsam, ineffizient oder korrupt sei.
Ich musste in diesem Kontext auch an einen guten Freund aus alten Zeiten denken. Er war – kurz nach unserer Schulzeit, mit knapp 20 – in einem Bürgerforum in einem Frankfurter Vorort aktiv. Als er das erste Mal vor den Stadtvertreter*innen sprach, war er unglaublich nervös. Er hatte seine Fragestellung mehrfach vorher geübt; konnte sie auswendig. Und dennoch zitterten seine Hände in dem Moment, in dem er sie vortrug. Aber danach war er stolz auf sich – und andere auf ihn. Vielleicht ist es auch für Menschen und für deren Verständnis gegenüber „der Politik“ nicht das schlechteste, wenn man dieses Gefühl kennenlernt, selbst hatte und – im besten Falle – gemeistert hat.
Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler – gut, dass wir wir alle Menschen sind
oder: warum wir den Demagogen nicht auf den Leim gehen dürfen
Ja, man kann mir an dieser Stelle vorwerfen, ich würde den Rechtsextremen und ihren Vorfeldorganisationen böswillig unterstellen, das Vertrauen in die Demokratie zu deren eigenen Vorteil schmälern – gar zerstören – zu wollen. Man könnte mir vorwerfen, ich tue dies ungerechtfertigt. Aber: eine halbe Stunde später haben sie genau dieses Verhalten einmal mehr unter Beweis gestellt.
Natürlich stand auch in dieser Kreistagssitzung die Wahl von AfD-Leuten zu (stellvertretenden) Ausschussvorsitzenden auf der Tagesordnung – oder sollte ich besser sagen: die Nichtwahl? Bei allen politischen Trennungslinien sind sich die Demokrat*innen im Kreistag immer noch einig: wir wollen keine Rechtsextremisten als Leiter und Repräsentanten eine Fachausschusses! Und diese Haltung sollten wir diesmal auch wieder beweisen können – sogar drei mal pro Posten.
Einzige Neuerung: Wie auch schon bei den Abstimmungen in den Sachanträgen, wurden auch die Wahlen digital durchgeführt. Das System des Kreises ermöglicht auch geheime Abstimmungen – was natürlich wieder beantragt wurde. Doch plötzlich – im zweiten Wahlgang große Aufregung: Bei der Konfiguration des digitalen Wahlverfahrens wurde anstatt einer geheimen Wahl eine namentliche Abstimmung konfiguriert. In der Konsequenz war für ein paar Sekunden – und es fiel den Verantwortlichen wirklich schnell auf – der aktuelle Abstimmungsstand zu sehen. Nun gut: im Sitzungssystem stand hinter der Abstimmung „(offen)“ – an der Stelle war bei den anderen Wahlen war zuvor „(geheim)“ angezeigt worden; ergo: als User hätte einem das durchaus auffallen können. Aber wer kann erwarten, dass man etwas genau liest, bevor man darüber abstimmt?
Selbstreflexion, Fehlerkultur, Respekt – das fordern vor allem die „gesichert Rechtsextremen“ und deren „bürgerliches“ Vorfeld immer wieder ein; natürlich nur, gegenüber ihnen selbst. Denn die Äußerungen und Reaktionen, die daraufhin aus der Richtung kamen, waren – nennen wir es mal – spannend: Ein Abgeordneter verließ unter lautstarkem Protest demonstrativer als angemessen den Saal (spontan musste ich an Wehner’s „Wer rausgeht, muß auch wieder reinkommen!“ denken). Andere stellten die Sitzungssoftware in Frage und fabulierten darüber, dass sicher doch irgendwo gespeichert sei, wer wie abgestimmt hat (long story short: ich denke nein) und das sie alle Unterlagen dazu fordern würden. Höhepunkt war natürlich der Klassiker der destruktiven Rhetorik, hier frei übersetzt: „Sowieso alles ungültig gewesen hier…“
In die Tagespresse hat es dieses Ereignis (meinem aktuellen Kenntnisstand nach) noch nicht geschafft. Und ich hoffe auch, dass dies nicht – und wenn doch, dann differenziert – passiert. Denn: wir dürfen den Demagogen nicht so auf den Leim gehen. Hier hat nicht die Demokratie versagt, hier ist niemand benachteiligt worden, hier ist niemandem Schaden zugefügt worden. Hier hat nur jemand in einer Eingabemaske vergessen, ein Häkchen zu setzen. Der Wahlgang wurde ordnungsgemäß wiederholt. Das ist die Botschaft, die wir nach vorne stellen sollten.
Was bleibt?
Ich möchte hier auf ein Essay zum Thema „Die Strategie des Ignorierens, Normalisierens und Einbindens ist gescheitert. Sie war immer zum Scheitern verurteilt“ verzichten. Ich habe jedoch noch eine Sache, die ich aktuell im Kreistag problematisch finde: „In Deutschland ist nicht der das Problem, der ein Problem ist, sondern derjenige, der es benennt.“ Wenn tendenziell eher diejenigen ermahnt werden, die sich mit Zwischenrufen und Leidenschaft gegen diejenigen Stellen, die demokratische Prozesse stören oder gar zerstören wollen, sollte das ein Alarmsignal sein.
Die Sitzung war übrigens gegen 20:00 Uhr beendet. Wäre Sie um 19:00 Uhr erst gestartet, wäre sie gegen 22:00 Uhr beendet worden. Mit Heimweg nach Strande wäre man gegen 22:45 Uhr zu Hause. Total arbeitnehmer*innenfreundlich, oder?
