Einleitung
Manchmal ist es komisch im Leben. Aus einem Gerücht wird eine Information, aus Information eine Bewegung, aus einer Bewegung ein Sieg ohne kämpfen zu müssen.
Und genau diese kleinen Wunder sollte man aufschreiben und sich bewahren; für schlechte Zeiten, die am Horizont zu erahnen sind.
Deshalb sitze ich nun an meinem Schreibtisch und schreibe auf, was in gut zwei Tagen bewegt werden kann, wenn man will. Nicht um zu prahlen, sondern um Mut zu machen. Vielleicht auch um das Geschehene als Ansporn oder Anleitung zu sehen, die eigenen Wohnviertel, Städte und Parlamente gegen die Widerwärtigkeit des Rechtsextremismus zu verteidigen. Und weil diese Geschichte zeigt, dass die progressive Zivilgesellschaft – hier verkörpert durch engagierte Akteure wie Die Linke – in der Lage und Willens ist, selbst mit einfachsten Mitteln Erfolge zu erzielen. Es ist diese Fähigkeit zum schnellen, unbürokratischen Handeln, die uns in solchen Momenten stark macht.
Gerüchte soll man ernst nehmen, wenn sie dementiert werden.
Jules Renard (1864 – 1910), französischer Roman- und Tagebuchautor
Warum Gerüchte wichtig sind
„Sven chilla von der afd hat den mehrzeckraum der mehrzweckhalle in mastbrook für diesen Freitag ab 17 uhr für 80 Leute gemietet. Gibt’s da Infos zu?“ [SIC]
So stand es am Mittwochnachmittag in einer Messenger-Gruppe.
Ahnungslosigkeit machte sich zunächst im Chat breit. Gehört hatte niemand etwas. Aber: Erinnerungen wurden wach. Erinnerungen an eine Anfrage von uns im Januar. Damals überlegten wir (noch ohne eigene Geschäftsstelle), in der Mehrzweckhalle eine kleine Veranstaltung für die vielen neuen Mitglieder zu machen, die unsere Partei dankenswerterweise verstärkt haben.
Aber unsere Anfrage wurde abgelehnt mit Verweis darauf, dass dort keine Parteiveranstaltungen zulässig seien. Damaliger Wortlaut: „Die Räumlichkeiten sind für die Bevölkerung Mastbrooks vorzuhalten“.
Nun wohnt der oben genannte Herr zwar unbestreitbar in Mastbrook, gleichwohl tut das aber auch Samuel, jener Genosse, der damals die Anfrage an die Stadt gerichtet hatte. Wo ist also nun der Unterschied? Muss man Rechtsextrem sein, damit man Platz in einem öffentlichen Gebäude hat?
Warum Menschenkenntnis wichtig ist
Für die interessierte Öffentlichkeit zum Verständnis: Niemand hat mir eine Auskunft geben können oder wollen. Nicht auf die Frage nach einer Veranstaltung der AfD in der Mehrzweckhalle und auch nicht zu der sich darstellenden Diskrepanz. Denn da war ein großes Fragezeichen in meinem Kopf: Weshalb wurde unsere Anfrage abgelehnt, während diesen Personen die Räumlichkeiten bereitgestellt wurden?
Wohlgemerkt: grundsätzlich ist das auch gut so. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre privaten Angelegenheiten vom Staat – also auch von der Kommune – geschützt werden.
Aber wie reagiert wurde und das ganze Verhalten während meiner Anfrage, waren auch klares Indiz dafür, dass an der Sache mehr dran sein musste, als ein Gerücht in einem Messenger. Und hier ging es auch mitnichten um eine „private Angelegenheit“.
Was hätte ich also machen können? Offiziell im Rathaus anfragen? Am Donnerstag-Nachmittag? Dann hätte ich auch gleich Grußkarten an die Nazis verschicken und Ihnen viel Spaß bei Ihrer Veranstaltung am Freitag in Rendsburg wünschen können. Ich wusste, um hier etwas zu erreichen, braucht es mehr Druck. Und leider muss die sogenannte Rathausspitze nur noch öffentlichen Druck fürchten. Also hängte mich erneut ans Telefon und gab eine Presseinformation heraus …
Warum Presse wichtig ist
Dankenswerterweise hat die „Vierte Gewalt“ hier bemerkenswertes erreicht. Der Verdacht verdichtete sich. Und unser Verweis darauf, dass man es anderen Parteien untersagt hatte, dort zu tagen – es jedoch in diesem besonders schweren Fall zugelassen wird – hat zur Recherche der SHZ in diesem Fall beigetragen.
Hier geht es zu dem entsprechenden Artikel: >> KLICK <<
Sie fanden heraus, dass die Verwaltung „einen Raum an einen Bürger aus Mastbrook vermietet“ hatte. Und sie zitieren die Bürgermeisterin mit: „Das ist blöd gelaufen aus unserer Sicht.“.
Allerdings wurde auch seitens der Stadt gesagt, dass man jetzt ja schwierig einen Rückzieher machen könne; schließlich habe man eine Zusage gegeben. Man wolle aber noch versuchen zu klären, um welche Art der Veranstaltung es sich handeln würde. (Wohlbemerkt: es war Donnerstagnachmittag!)
Ich bin mittlerweile – und ich fremdele mit dieser Selbstbezeichnung – auch Politiker. Manchmal habe ich mich schon geärgert, wenn man aus fünf Minuten Gespräch keinen, oder nur einen Satz „durchbekommt“ – und das dann vielleicht auch noch der ist, den man im Nachhinein am wenigsten hätte sehen mögen. Aber das ist egal. Hier hat sich einmal mehr gezeigt: Presse wirkt! Und wir brauchen dringend eine aktive, unabhängige Presse, die da nachhakt, wo es wehtut. Danke!
Warum Lügen kurze Beine haben
Zur etwa gleichen Zeit erreichte uns die nächste Nachricht über Parteikanäle. Nicht nur wir haben am Mittwochabend Kenntnis von der Veranstaltung erlangt. Die offene Jugendarbeit und der eigentlich am Freitag in der Halle trainierende Sportverein hatten schon am Montag die „Ansage“ bekommen, dass die Mehrzweckhalle am Freitag nicht genutzt werden könne.
Da stellt sich doch schon die Frage: Wenn die Verwaltung am Donnerstag vorgibt, nicht zu wissen, um was für eine Veranstaltung es sich bei der besagten am Freitag handelt, warum werden dann Jungendarbeit und Sportvereine „rausgeworfen“? Auch vor dem Hintergrund, dass „die Räumlichkeiten für die Bevölkerung Mastbrooks vorzuhalten sind“? Irgendwas passt da nicht wirklich zusammen?
Und darüber hinaus: auch für Jugendarbeit und Sportverein wird es ja eine Mietvereinbarung geben? Von dieser zurückzutreten – wenn auch nur temporär – entscheidet doch keine Sachbearbeitung – oder?
Ist hier vielleicht seitens der Verantwortlichen darauf gesetzt worden, dass es schon niemand mitbekommt und keine Fragen gestellt werden?
Die Angabe, dass die Rathausspitze am Donnerstag noch klären müsse, um was für eine Veranstaltung es sich handelt, ist wahrscheinlich ebenso wacklig wie die Argumentation, dass eine Veranstaltung mit 80 Personen unter dem Titel „Vorstandswahl“ eine rein private Veranstaltung ist…
In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit beweisen.
Karl Marx (1818 – 1883), deutscher Philosoph und Ökonom
Senatssitzung – besser spät als nie
Ironischerweise tagte am gleichen Tag der Senat der Stadt Rendsburg – quasi: der Haupt- und Finanzausschuss – ab 18:00 Uhr. Ob es nun deswegen war, dass wir ab circa 16:00 Uhr auf diversen Wegen unseren Verdacht gestreut hatten, oder aufgrund des Artikels, den die SHZ um 17:29 Uhr herausgab, sei mir gleich: Es hatte die gewählten Ausschussmitglieder auf den Plan gerufen, sich mit der Causa „Mehrzweckhalle Mastbrook“ zu befassen.
Da keiner unserer Genoss*innen im Senat sitzt – dazu später mehr – verlasse ich mich hier auf das Hörensagen. Es muss wohl interessant gewesen sein. Neutral ausgedrückt: es hatten wohl verschiedene Personen verschiedene Auffassungen davon, was die Wahrheit ist, was Redlichkeit und ob man besser bei der Anmietung eines Raumes der Eigentümerin die volle Wahrheit sagt. Der Rest ist Geschichte.
Im Ergebnis stand jedoch: der Senat forderte per Beschluss die Verwaltung auf, die Durchführung der Veranstaltung in diesen Räumlichkeiten zu untersagen. Aus welchen persönlichen Gründen, dass jeder und jede dort auch immer getan hat: Es war eine gute Entscheidung.
Verwaltungshandeln – von außen beobachtet
Es blieb nun aber spannend. Die Verwaltung – vertreten von der Bürgermeisterin – konnte den Senatsbeschluss eigentlich nicht ignorieren. Selbst dann nicht, wenn sie selbst noch kurz davor angemerkt hatte, dass ein kurzfristiger Rückzug „schwierig“ sei. Und auch, wenn ihre intrinsische Motivation in Anbetracht des zeitlichen Ablaufes – wie ich oben schilderte – nicht wirklich dafürsprach, musste sie letztendlich reagieren.
Aber man hat sich wohl gut Zeit gelassen damit, hier zu handeln. Schnell gehandelt hatte indes die Kreisverwaltung, die in vorbildlicher Art und Weise die Anmeldung einer Demonstration an der Mehrzweckhalle bestätigte. Wenn die Stadt es nicht rechtzeitig schaffen würde, die Veranstaltung zu untersagen oder aber sich die Nutzenden vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich reinklagen würden, wären sie dort zumindest nicht ohne Empfangskomitee.
Schließlich trudelte gegen Mittag dann die Information ein, dass dem „Privatmann“ eine schriftliche Mitteilung darüber zugstellt wurde, dass er die Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Aber er, der „Privatmann“, könnte ja immer noch im Eilverfahren klagen – und sollte diese Möglichkeit wohl auch nutzen.
Demonstration – aus dem Zentrum des Geschehens
Da waren wir also – mit als allererste auf dem Platz. Aber nicht nur wir. Die Landespolizei hatte im wahrsten Sinne des Wortes „aufgefahren“. 45 Polizeibeamt*innen (ich glaube hier einmal der Zählung der KN, ich selbst habe nicht gezählt) mit knapp einem Dutzend Fahrzeugen hatten schon an der Mehrzweckhalle auf uns gewartet – in Vollkörperschutz und teilweise behelmt.
„Wir sind immer für eine Überraschung gut“, scherzte einer der Beamten auf meine Frage hin bei dem Gespräch, dass wir als Anmeldende (ich hatte die Demonstration zusammen mit einem Mitglied der Rendsburger Grünen angemeldet) mit ihnen führten.
Wer allerdings hier vor wem geschützt werden sollte und ob die „Omas gegen Rechts“ mit Weihnachtsplätzchen bewaffnet waren, verbarg sich im Trüben. Es blieb indes die ganze Versammlung hindurch wie erwartet ruhig und friedlich.
Der Platz füllte sich schließlich. Aus einer kleinen Box lief wechselweise die vom Adenauer SRP bekannte Hymne „Scheiß AfD“ und eine bunte Mischung als Soundtrack, die gut zu einer Demo in einer Mittelstadt passt, die sich den Nazis entgegenstellt. Dennis (der „Rendsburger Grüne“) und ich sprachen mit den erschienenen Vertretern von SHZ und KN – und alle warteten wir gemeinsam auf das Ergebnis aus dem Verwaltungsgericht in Schleswig.
Verterter*innen der „Grünen“, der Partei „Die Partei“, der „Omas gegen Rechts“ und meine Genoss*innen fanden sich dort ebenso ein wie ein paar Kinder und Jugendliche, die ohnehin auf dem Schulhof geblieben waren, der an die Mehrzweckhalle grenzt. Nur von der Braunen Suppe ließ sich weiterhin niemand blicken. Wir nutzten die Zeit zum Vernetzen, für ein Gruppenfoto, zum Fahnenschwingen – eher Fest als handfeste Demonstration.
Bis schließlich gegen Viertel vor Fünf dann beide Pressevertreter gleichzeitig interessiert telefonierten. Und dann auch für uns die „Entwarnung“: Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte den Eilantrag auf Nutzung der Räumlichkeiten abgewiesen.
Glück. Freude. Erleichterung.
Niemand von uns würde hier heute noch weiter in der Kälte stehen. Keiner der Bekannten, Freund*innen und Genoss*innen ist dem Risiko ausgesetzt, bei einer Provokation durch einen rechten Mob und deren gerüchteweise mitgebrachter „Security“ Opfer von Gewalt zu werden. Niemand in diesem Viertel muss heute Abend Angst haben, auf dem Nachhauseweg von besoffenen Spinnern angepöbelt oder verfolgt zu werden.
Wir sollten uns heute um schöne Dinge kümmern können.
Man kann wissen, wie man siegt, ohne fähig zu sein, es zu tun.
Sunzi (um 544 – 496 v. Chr.), chinesischer General, Militärstratege und Philosoph,
Über das Scheitern
Vor allem natürlich über das Scheitern der AfD muss und darf man sich freuen. Die KN hat genau dieses in aller Breite in einem Artikel erklärt: >> KLICK <<
In aller Kürze und ohne Paywall: Das Verwaltungsgericht hatte nicht etwa entschieden, dass die Veranstaltung nicht stattfinden dürfe; sie wiesen den Eilantrag aufgrund formaler Fehler ab. Denn nicht der „Privatmann“ (s.o.) hatte Klage eingereicht, sondern die „Partei“ – und die hatte ja gar keinen Mietvertrag und war somit auch nicht klageberechtigt.
Daraus können wir lernen: Nazis machen Fehler, wie andere Menschen auch. Das ist aber wenig beruhigend, denn wenn man auch über manche illustre Gestalt schmunzeln kann, sind andere leider weniger possierlich und sehr viel gefährlicher. Und: Wir hatten eine Menge Glück, dass dieser Formfehler gemacht wurde. Eine inhaltliche Prüfung wäre unter Umständen nicht so glimpflich ausgegangen.
Über das Gewinnen
Über unseren „Sieg“ an diesem Abend kann man – auch wenn viel Glück im Spiel war – sich ebenso freuen, wie daraus etwas lernen:
Gerüchte sind unglaublich wertvoll, aber sie müssen aus der eigenen Echokammer raus. Es braucht Arbeit, Beharrlichkeit, Kooperation und (ein bisschen) unorthodoxes Handeln, um sie zu Informationen zu machen aus denen letztendlich Bewegung entsteht.
Harte Arbeit ist wichtig. Aber man muss auch den Mut haben Verantwortung zu übernehmen und im richtigen Moment die richtigen Entscheidungen zu treffen. Beispiele dafür sind die Presseinformation bei unklarer Lage oder die Entscheidung, zur Demo zu mobilisieren, zu einem Zeitpunkt, an dem man nicht wissen konnte, ob die Veranstaltung wirklich untersagt (wird hier doppelt – deshalb weg) und/oder das Verwaltungsgericht angerufen wird.
Zu guter Letzt: Risiken eingehen ist wichtig. Aber genauso wichtig ist es, niemals das eigene Risiko zum Risiko der anderen zu machen. Jede Nachricht, die wir in die Kanäle gaben, hat deutlich gemacht, was wir bis dato wussten – und was nicht. Niemand sollte aus Flensburg, Schleswig oder Kiel anreisen, um dann hier anzukommen und nur noch das Rücklicht der Demonstration zu sehen.
Das sollte man berücksichtigen.
Über die Lehren, die zu ziehen sind
Aus meiner Sicht können alle aus den letzten drei Tagen etwas lernen. Wir als Partei, dass wir für die Menschen ansprechbar sein dürfen, damit wir die Informationen bekommen die nötig sind, um kleine Skandale wie diesen aufzudecken.
An dieser Stelle muss klar gesagt werden: Nicht die Raumvergabe selbst ist ein Skandal. Fehler sind menschlich, Fehler sind normal. Ein Skandal ist, wie organisatorisch versucht wurde, damit umzugehen. Am Montag noch Jugendclub und Sportverein auszuladen, mutmaßlich zu hoffen, dass niemand Notiz davon nimmt, was da passiert und am Donnerstag öffentlich zu bekunden, man wisse nichts darüber, erscheint mir stark verdächtig.
Als progressives Lager insgesamt können wir lernen, welches Tempo und welche Organisationsfähigkeit wir haben müssen, um diesen Leuten etwas entgegensetzen zu können. Hier waren wir in diesem Falle gut vernetzt und sehr schnell.
Die Gesellschaft hat an einem Paradebeispiel gesehen, was Linke Politik erreichen kann. Wie eingangs gesagt: „mit einfachsten Mitteln Erfolge erzielen“. Ein Handy und ein Notebook, mehr hat es nicht gebraucht. Und natürlich die richtigen Menschen zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort, die sich engagieren.
Nicht auszudenken was möglich wäre, wenn wir das nicht nur mit Handy und Notebook, sondern in Fraktionen, in Kreishäusern und Rathäusern, tun dürften.
Danke an Susanne Timm fürs Überarbeiten des Textes!